HÁWAR.HELP PRESSEKONFERENZ ZUR TASK FORCE “GERECHTIGKEIT” FÜR HINGERICHTETE POLITISCHE GEFANGENE IN IRAN

Mit unserem HÁWAR.help-Patenschaftsprogramm vermitteln wir Patenschaften für politische Inhaftierte in Iran an Abgeordnete, Vereinigungen, Gewerkschaften und Organisationen: Mit Patenschaften wird Öffentlichkeit geschaffen für die Menschen, die das Regime am liebsten verschwinden lassen würde. Mit jeder einzelnen Patenschaft – aktuell mit über 450 Vermittlungen – wird Druck auf das Regime in Iran ausgeübt, Ziel ist immer die Aufhebung der Todesurteile bzw. der Anklagepunkte sowie die Freilassung der Inhaftierten.

Das Regime hat sich vielfach nicht vom Morden abhalten lassen. Für die Abgeordneten und unsere Menschenrechtsorganisation endet unsere Aufgabe nicht: Die Pat:innen der Hingerichteteten haben mit HÁWAR.help die Task Force “Gerechtigkeit” ins Leben gerufen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen die Erinnerung an die Opfer des Regimes wachhalten und dazu beitragen, dass die Familien der Opfer Gerechtigkeit erfahren. Wir fordern, dass die Täter identifiziert, benannt, sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Basierend auf unseren Recherchen und Partnern aus der Zivilgesellschaft in Iran haben wir eine Liste mit den Namen von Angehörigen des Regimes in Iran erstellt, die direkt an den Todesurteilen und staatlichen Morden gegen die politischen Gefangenen beteiligt waren: Diese Personen tragen als Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und Geheimdienst- oder Gefängnismitarbeiter persönliche Verantwortung für schwerste Menschenrechtsverstöße. Die Liste dieser Verantwortlichen wurde am 8. Januar 2024 der Bundesregierung übergeben, um die Namen dieser Personen in den EU-Sanktionsmechanismus einzuspeisen, so dass individuelle Sanktionen gegen sie verhängt werden.

Auch wenn der Weg bis dahin noch lang ist, gehen wir ihn gemeinsam und kämpfen, bis jede staatliche Ermordung durch das Regime in Iran gesühnt ist. Wir wissen, das die Verhängung von Sanktionen noch lange keine Gerechtigkeit für die Ermordeten und ihre Hinterbliebenen hergestellt. Aber es ist ein wichtiger Schritt: Die Abgeordneten, die Patenschaften übernommen haben und HÁWAR.help stehen fest an der Seite der Familien der Opfer. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind im Kampf um Gerechtigkeit nicht alleine sind. Zugleich sollen die Angehörigen des Regimes in Iran merken, dass wir ihre Verbrechen nicht vergessen werden. Die Täter werden sich ihrer Verantwortung nicht für immer entziehen können.

„Die Hinrichtung von Milad Zohrevand, der erst 20 Jahre jung und gerade Vater geworden war, macht mich traurig und fassungslos. Wir müssen den internationalen Druck auf das Regime, das ihn und andere nur wegen ihres Protests ermordet hat, erhöhen, um zukünftige Morde und Unterdrückung im Iran zu verhindern und Gerechtigkeit walten zu lassen.” – Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Milad Zohrevand, hingerichtet am 23.11.2023

Task Force “Gerechtigkeit”:

• Düzen Tekkal, Gründerin & CEO HÁWAR.help
• Mariam Claren, Daniela Sepehri und Mina Khani, Mitinitiatorinnen des HÁWAR.help-Patenschaftenprogramms
• Helge Limburg MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Mohammad Mehdi Karimi, hingerichtet am 07.01.2023
• Nadja Sthamer MdB (SPD), politische Patin für Seyed Mohammad Hosseini, hingerichtet am 07.01.2023
• Peter Heidt MdB (FDP), politischer Pate für Saeed Yaghoobi, hingerichtet am 19.05.2023
• Martina Renner MdB, (Die Linke), politische Patin für Saleh Mirhashemi, hingerichtet am 19.05.2023
• Christian Dürr MdB (FDP), politischer Pate für Majid Kazemi, hingerichtet am 19.05.2023
• Deborah Düring MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Ayoub Rigi, hingerichtet am 24.12.2022
• Knut Gerschau MdB (FDP), politischer Pate für Asef Shahbakhsh, hingerichtet am 20.05.2023
• Silvia Gosewinkel MdL (SPD), politische Patin für Elias Raisi, hingerichtet am 24.12.2022
• Petra Pau MdB (Die Linke), politische Patin für Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali, öffentlich hingerichtet am 08.07.2023
• Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Milad Zohrevand, hingerichtet am 23.11.2023
• Maren Jasper-Winter (Bundesvorstand FDP), politische Patin für Javad Rouhi, Tod nach Vergiftung in Polizeigewahrsam am 31.08.2023
• Tonka Wojahn MdA (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Rahman Parhazo, hingerichtet am 28.12.2023
• Jürgen Hardt MdB (CDU), politischer Pate für Aram Omari Bardiani, hingerichtet am 28.12.2023
• Danial Ilkhanipour MdHB (SPD), politischer Pate für Ebrahim Rigi, Tod durch Polizeigewalt nach Haftentlassung am 22.02.2022
• Josephine Ortleb MdB (SPD), politische Patin für Amir Hossein Troval, verstarb an Folgen der Folter nach Entlassung am 22.02.2022