6. Oktober 2022 – ADVOCACY

„JIN – JIYAN – AZADÎ!“ 10 Forderungen von HÁWAR.help

Die Freiheitsbewegung in Iran mit konkreter Politik unterstützen! HÁWAR.help-Forderungskatalog zum Umgang mit dem iranischen Regime

Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die klerikal-autoritäre Führung des Landes reißen nicht ab. Der Mord an Jina „Mahsa“ Amini hat vor allem den offenen Protest der Frauen gegen die gewaltsame Durchsetzung des Verhüllungszwangs durch offizielle (und selbsternannte) Sittenwächter angefacht. Doch es ist nicht nur ein Protest der Frauen und schon gar nicht sind es “Kopftuch-Proteste”, wie manche Zeitungen hierzulande titelten: Inzwischen stellt eine breite Protestbewegung die Verfasstheit der Islamischen Republik in Gänze in Frage und fordert die gesamte Machtelite in Iran heraus. Gegen den Protest geht das Regime in Teheran erbarmungslos vor: Aktuellen Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge, sind mehr als 150 Tote und zahllose Verletzte zu beklagen. Nachweislich werden Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und auf offener Straße vom Regime ermordet. In den Gefängnissen sind Inhaftierte Folter und Repressalien ausgesetzt und werden zu Geständnissen gezwungen. Wenn die Bundesregierung sich in den Koalitionsvertrag eine feministische Außenpolitik geschrieben hat, muss sie dem jetzt auch durch gebührende Implementierung Genüge tragen. 

HÁWAR.help fordert angesichts der katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte in Iran: 

1.) Eine sofortige Aussetzung von Ausweisungen iranischer StaatsbürgerInnen, die sich gerade in Deutschland aufhalten. Eine Abschiebung in den Iran kommt für viele einem Todesurteil gleich, die vor der Verfolgung und Entrechtung in Iran nach Deutschland geflohen sind.  

 2.) Eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für iranische StaatsbürgerInnen sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen. Dem ist Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet.  

3.) Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-IranerInnen durch deutsche Sicherheitsbehörden, sowie Anlauf- und Meldestellen für Betroffene. Auslandsgeheimdienste dürfen nicht die Rede- und Meinungsfreiheit sowie die Unversehrtheit von Leib und Leben von Menschen auf deutschem Staatsgebiet gefährden! Angesichts der aktuellen Lage in Iran muss die Bundesrepublik Deutschland ihrem Schutzauftrag  in erhöhtem Maße nachkommen! 

4.) Maßnahmen, die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen: Die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet. Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen/ Entitäten, die unmittelbar für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind oder diese ermöglichen und erleichtern. Dazu können auch in Deutschland ansässige Firmen gehören, die dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird.  

5.) Keine politische Zusammenarbeit mehr mit LobbyistInnen des iranischen Regimes, weder auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.  

Protestierende auf der HÁWAR.help-Solidaritätskundgebung für die Frauenbewegung in Iran und in Erinnerung an den Mord an Jina "Mahsa" Amini

6.) Eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung in Iran trifft. Es muss möglich sein, gegenüber der Islamischen Republik Iran weitreichende Sanktionen zu verhängen, die den Ausbau des Atomprogramms zu militärischen Zwecken verhindern, OHNE dass die Sanktionsmaßnahmen IranerInnen in ökonomische Mitleidenschaft ziehen. 

7.) Keine Verhandlungen mit den Mördern von Jina Mahsa Amini – Aussetzen der Atomverhandlungen bis auf Weiteres. Im Einigungsprozess wurde der Islamischen Republik eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Dieses Geld würde nicht in den Ausbau von ziviler Infrastruktur fließen, sondern zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region genutzt werden. Dies lässt der schrittweise Rückzug des Irans aus dem Abkommen in den letzten Jahren vermuten. Zudem würde durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen dem aktuellen Verhalten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung auf internationaler Bühne eine politische Legitimation verliehen.  

8.) Die iranische Zivilgesellschaft und Exil-IranerInnen müssen dringend und allumfassend in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit Iran einbezogen werden. Hierbei müssen insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weiteren diskriminierte Gruppen) miteinbezogen werden. Nur so können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind. 

9.) Die Bundesrepublik muss umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, MandatsträgerInnen und weiterer unabhängiger internationalen Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.  

10.) Eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus und nicht kurzsichtige Wirtschaftsinteressen über alle anderen Belange stellt. Nicht zuletzt ist dieser Aspekt im Koalitionsvertrag vereinbart worden durch die Verpflichtung zu einer feministischen Außenpolitik. 

 

– HÁWAR.help, 6. Oktober 2022