9. März 2026 – SYRIEN
SCHUTZ UND INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG FÜR NORD-UND OSTSYRIEN – DIE DEMOKRATISCHE SELBSTVERWALTUNG IM BUNDESTAG
Auf Einladung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Die Linke), der außenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Cansu Özdemir (Die Linke) sowie HÁWAR.help fand im Deutschen Bundestag ein Austausch zwischen Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien und Bundestagsabgeordneten demokratischer Fraktionen statt.
Die Selbstverwaltung wurde vertreten durch die Ko-Außenbeauftragte von Nord- und Ostsyrien Elham Ahmad, Rohilat Afrin, Mitglied des Generalkommandos der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten der Syrian Democratic Forces – SDF), sowie Khaled Dawrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland.
Politische Lage: Umsetzung des Abkommens
Die politische Lage in Nord- und Ostsyrien ist derzeit besonders dynamisch. Nach dem Abschluss eines Abkommens mit der sogenannten syrischen „Interimsregierung“ in Damaskus geht es nun um dessen konkrete Umsetzung. Ob dieser Prozess zu einer nachhaltigen Stabilisierung führt, hängt entscheidend davon ab, wie die Vereinbarungen umgesetzt und international begleitet werden. Auch europäische und deutsche Partnerschaften können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Im Gespräch ging es um den aktuellen Stand der Umsetzung, die nächsten Schritte sowie Perspektiven für eine europäische Beteiligung.
Stimmen aus dem Bundestag
Zu Beginn begrüßte Bodo Ramelow die Delegation. Cansu Özdemir betonte, dass es auch dem Einsatz der Kurdinnen und Kurden zu verdanken sei, dass heute in deutschen und europäischen Gesellschaften über ihre politische Rolle gesprochen werde. Sie verwies auf den entschlossenen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat.
HÁWAR.help-Gründerin Düzen Tekkal unterstrich die Bedeutung dieses Treffens: Es sei bedeutend, dass kurdische Vertreter:innen im Deutschen Bundestag Gehör fänden. Kurdisches Leben und politische Repräsentation seien bis heute keine Selbstverständlichkeit.
Elham Ahmad: Gefahr eines zentralistischen Systems
Elham Ahmad erklärte, dass die Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens ein Modell für das gesamte Land hätte sein können. In der Region leben verschiedene Ethnien und Bevölkerungsgruppen in institutionell verankerter Anerkennung zusammen. Dieses Modell sei jedoch nicht ausreichend geschützt worden.
Durch die jüngsten Angriffe habe sich die Lage grundlegend verändert: das Gebiet ist nun unter der Verwaltung der Interimsregierung in Damaskus. Das am 29. Januar geschlossene Abkommen sei unter erheblichem militärischem Druck zustande gekommen. Derzeit befinde man sich in der Phase der Umsetzung. Die Selbstverwaltung halte weiterhin an dem Ziel fest, eine demokratische Verwaltungsstruktur zu etablieren, in der alle Volksgruppen beteiligt seien. Allerdings setze sich die zentralistische Ausrichtung der Interimsregierung zunehmend durch. Damaskus strebe eine starke Zentralregierung an – darin sehe man eine politische Gefahr.
Rückkehr, Wiederaufbau und politische Beteiligung
Ein zentrales Thema war die Rückkehr von Binnenvertriebenen (z. B. in der Region Afrin und in den Dörfern von Aleppo). Vereinbart worden sei, dass kurdische Verantwortliche in diesen Prozess einbezogen würden – dies sei bislang jedoch nicht erfolgt. Für die Selbstverwaltung habe der gesellschaftliche Wiederaufbau weiterhin Priorität.
Auch die politische Beteiligung stand im Mittelpunkt: Die Selbstverwaltung strebe eine Repräsentanz in den Ministerien der Interimsregierung an. Eine entsprechende Einbindung sei bislang nicht erfolgt. Die gegenwärtige Praxis der Zentralregierung sei ausgrenzend. Alle Bevölkerungsgruppen – ausdrücklich auch Frauen – müssten an staatlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Frauenverteidigungseinheiten unter Druck
Rohilat Afrin berichtete, dass das syrische Verteidigungsministerium darauf dränge, die Frauenverteidigungseinheiten aus sicherheitspolitischen Strukturen auszuschließen. Frauen müssten jedoch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und Schutzstrukturen aufrechtzuerhalten. Dies sei ein fundamentales Prinzip. Sie appellierte an die Bundestagsabgeordneten, politischen Druck aufrechtzuerhalten.
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Internationale Begleitung notwendig
Im Anschluss fand eine Fragerunde mit den Bundestagsabgeordneten sowie ein Austausch mit anwesenden Pressevertreter:innen statt. Elham Ahmad betonte die Notwendigkeit eines internationalen Komitees vor Ort, das die Umsetzung des Abkommens überprüfbar begleitet. Viele vereinbarte Punkte seien bislang nicht umgesetzt worden.
Zum Abschluss verwies Bodo Ramelow auf die Debatte in Deutschland nach 1945 über die Frage von Zentralstaat oder Föderalstaat. Die Entscheidung für ein föderales System sei eine kluge gewesen. Auch in Syrien müsse Vielfalt institutionell abgesichert werden.
Unser besonderer Dank gilt Bodo Ramelow und Cansu Özdemir, die diesen Austausch gemeinsam mit HÁWAR.help ermöglicht haben. Wir danken ebenso allen anwesenden Bundestagsabgeordneten sowie den Vertreter:innen der Selbstverwaltung für die offenen Gespräche, die Bereitschaft zum Dialog und die gemeinsame Verantwortung für eine demokratische und inklusive Zukunft in Nord- und Ostsyrien.