GEFANGEN ZWISCHEN ZWEI FRONTEN: DIE IRANISCHE ZIVILBEVÖLKERUNG DARF NICHT VERGESSEN WERDEN!

Ende Dezember 2025 brachen in Iran erneut Proteste gegen die Regierung aus: ausgelöst durch die schlechte Wirtschaftslage im Land traten die Verkäufer des Grand Bazaar Tehran in den Streik. Die Proteste breiten sich schnell geografisch und gesellschaftlich aus; bald ging es nicht mehr nur um die Wirtschaftslage, sondern um das gesamte Regierungssystem der Islamischen Republik Iran – die Menschen forderten lautstark einen Systemwechsel. Auch hier ging das Regime brutal vor und schlug die Proteste unter Einsatz von Tränengas, Schlägen, Schüssen und Verhaftungen gewaltsam nieder. In der Nacht vom 08. zum 09. Januar kam es zu einer landesweiten Internetabschaltung durch das Regime. Ein Vorgehen, das bereits in der Vergangenheit genutzt wurde, um Verbrechen an der Bevölkerung zu begehen. So auch dieses Mal: Nach und nach erreichten immer mehr Aufnahmen die Weltöffentlichkeit und offenbarten ein unvorstellbar grausames Massaker. Am 27. Januar 2026 meldete die Menschenrechtsorganisation HRANA 6.221 verifizierte Todesfälle und weitere 17.091 Todesfälle, die aktuell untersucht werden, darunter auch Minderjährige. 42.324 Menschen wurden verhaftet, bei den meisten von ihnen ist der Aufenthaltsort (Stand Anfang Februar 2026) ungewiss. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch viel höher: Das Exilmedium Iran International spricht von 36.500 Getöteten innerhalb 48 Stunden am 08./09. Januar. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, beging das Regime in Iran das wohl schlimmste Massaker an Zivilist:innen durch Schusswaffen seit dem zweiten Weltkrieg.

Ab dem 28. Februar 2026 begannen US-amerikanische und israelische Luftschläge auf Iran. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu einem 12-tägigen Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran. Am ersten Kriegstag wurde der Oberster Führer Seyed Ali Khamenei getötet. Wenige Tage später gab die Islamische Republik Iran bekannt, dass sein Sohn Mojtaba Khamenei zur Nachfolge gewählt worden ist. Doch dieser ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich erschienen – Medienquellen vermuten, dass er bei den Luftangriffen zu Kriegsbeginn schwer verletzt worden ist (Stand April 2026). Die Islamische Republik Iran beantwortete die Luftanschläge mit Beschuss auf Israel sowie US-Stützpunkten und weitere Ziele in den Golfstaaten. Zusätzlich verschärfte das Regime in der Kriegssituation die Repression nach innen: allein in den ersten 40 Tagen nach Kriegsbeginn wurden 14 politische Gefangene hingerichtet. Die iranische Zivilbevölkerung ist gefangen zwischen zwei Fronten, dem Bombardements von außen und der innerstaatlichen Repression von innen. Da das Internet weiterhin abgeschaltet bleibt, hat die Bevölkerung kaum eine Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Nach 40 Tagen Kriegshandlungen wurde am 8. April ein Waffenstillstand vereinbart und Verhandlungsgespräche unter der Mediation von der Islamischen Republik Pakistan aufgenommen.

HÁWAR.help hat sowohl die feministische Revolution 2022 als auch die jüngsten Proteste in Iran von Beginn an begleitet und versteht sich als Schallverstärker der Freiheitsbewegung für Menschen- und Frauenrechte in Iran. Insbesondere jetzt, wenn die Zivilbevölkerung doppelter Bedrohung durch Krieg und innerer Repressionen ausgesetzt ist und gleichzeitig von der internationalen Gesellschaft vergessen wird, sehen wir es als unsere Aufgabe die Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland dazu anzuleiten, sich mehr mit der Situation der Menschen in Iran auseinanderzusetzen und sich für ihren Schutz einzusetzen. Denn in den Verhandlungen zischen islamischer Republik Iran und der USA scheinen Menschenrechte keine Rolle zu spielen. Daher fordern wir:

• Bundesweiter Abschiebestopp für Iran
• Erleichterter Zugang zu Humanitären Visa § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für verfolgte Menschen aus Iran
• Bundesweites Betätigungsverbot für die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) sowie weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Terrorlistung auf Bundesebene
• Einleitung eines Strukturermittlungsverfahrens seitens der Bundesanwaltschaft zur Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden
• Schutz der iranischen Diaspora in Deutschland vor transnationaler Repression
• Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen auf EU-Ebene
• Einstellung aller Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik Iran

Unsere Forderungen werden immer mit Betroffenen zusammen erarbeitet und stellen Gerechtigkeit und Verhinderung weiterer Menschenrechtsverbrechen in den Mittelpunkt. Seit Jahren versuchen sich die Menschen in Iran von der islamistischen Diktatur zu befreien. Momentan befinden sie sich in größerer Gefahr als je zuvor – dies muss international endlich Beachtung finden und an den Verhandlungstischen berücksichtigt werden.