PATENSCHAFTSPROGRAMM

HÁWAR.help führt das Patenschaftsprogramm für politische Gefangene in Iran fort!

Unser Patenschaftsprogramm vermittelt Patenschaften für politisch Inhaftierte in Iran an deutsche Politiker:innen. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten. Potenziell sind das die mehr als 20.000 Gefangenen, die seit dem Erstarken der Protestbewegung infolge des Mords an der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 festgenommen wurden: Mindestens neun Personen wurden im direkten Zusammenhang mit den “Frau, Leben, Freiheit”-Protesten bereits hingerichtet. Viele weitere sind akut von einer Hinrichtung bedroht, andere sollen auf Jahrzehnte weggesperrt werden.

Mit Patenschaften wird Öffentlichkeit geschaffen für die Menschen, die das Regime am liebsten verschwinden lassen würde. Die Namen der Gefangenen werden öffentlich bekannt. Mit jeder einzelnen Patenschaft wird Druck auf das Regime ausgeübt.

Das Programm wurde bislang im beispiellosen Einsatz von Mariam Claren, Tochter der in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi, der Aktivistin Daniela Sepehri und der Journalistin Mina Khani – beide ebenfalls mit familiären Bezügen zu Iran – geführt.

Seit Beginn des Programms im November 2022 konnten mehr als 450 Patenschaften an politische Amtsträger:innen vermittelt werden.

Den Livestream zum Kick-Off Event findet ihr hier.

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INITIATORIN DANIELA SEPEHRI ÜBER DAS PATENSCHAFTSPROGRAMM

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PANEL ZUR ÜBERNAHME DES PATENSCHAFTSPROGRAMMS

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DAS KANN EINE POLITISCHE PATENSCHAFT BEWIRKEN

Mit jeder Patenschaft, die übernommen wird, wird Öffentlichkeit geschaffen für Menschen, die das Regime am liebsten klammheimlich töten oder wegsperren würde. Die Namen der Gefangenen werden bekannt und es wird Druck auf die Machthaber ausgeübt.

Öffentlichkeit hat bereits zu Folgendem beigetragen:

  • Inhaftierte, denen die Todesstrafe drohte, wurden auf Kaution wieder freigelassen
  • Hafterleichterungen
  • Zugang zu einem Anwalt
  • Medizinische Versorgung
  • Telefonate mit engsten Angehörigen

Dennoch: das Ziel ist immer die Aufhebung der Todesurteile bzw. der Anklagepunkte sowie die Freilassung der Inhaftierten. Wir werden uns mit dem Patenschaftsprogramm mit aller Kraft für die Inhaftierten einsetzen!

Eine Patenschaft ist keine Garantie dafür, dass jemand freigelassen wird. Sie ist jedoch ein wichtiges Instrument, zusätzlich zum Engagement der Familien, Öffentlichkeit und politischen Druck zu schaffen.

 

INITIATORIN MARIAM CLAREN ÜBER INTERNATIONALEN DRUCK

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FRAGEN UND ANTWORTEN – DAS WICHTIGSTE AUF EINEN BLICK

  • Wer kann eine politische Patenschaft übernehmen?

Im Rahmen unseres Patenschaftsprogramms können Abgeordnete, Vereinigungen, Gewerkschaften und Organisationen Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernehmen. Aktuell ist es aus Kapazitätsgründen nicht möglich, dass Einzelpersonen Patenschaften übernehmen. Trotzdem möchten wir Euch ermutigen, über das Schicksal der politischen Gefangenen in Iran weiter über die sozialen Medien zu informieren, damit die öffentliche Aufmerksamkeit nicht schwindet. Es gibt einige Organisationen, die Updates zu den Fällen veröffentlichen, z.B. HRANA, Hengaw, Kurdpa oder andere.

  • Ich möchte eine Patenschaft übernehmen. Was ist der erste Schritt?

Schreiben Sie uns gerne eine Mail an patenschaften@hawar.help, dann weisen wir Ihnen einen Fall zu. Außerdem erhalten Sie ein ausführliches Briefing inklusive Handlungsempfehlungen. Aus organisatorischen Gründen können Sie sich keine Gefangenen “aussuchen”.

  • Nach welchen Kriterien werden die Gefangenen vermittelt?

Wir vermitteln die politischen Gefangenen. Priorität haben zunächst all diejenigen, die ein Todesurteil erhalten haben oder mit Anklagepunkten vor Gericht stehen, die zu einem Todesurteil führen könnten. Auch Kinder unter 18 Jahren stehen in unserer Priorität ganz weit oben, sowie Angehörige marginalisierter Gruppen, die besonders harten Repressionen ausgesetzt sind.

  • Welchen Effekt hat eine politische Patenschaft?

Eine politische Patenschaft ist ein wichtiges Instrument, um politischen Druck zu erzeugen und mediale Aufmerksamkeit für eine:n bestimmte:n politischen Gefangene:n zu schaffen und sich für diese Person einzusetzen. (Ehemalige) politische Gefangene und ihre Angehörigen bestätigen immer wieder: Öffentlichkeit und politischer Druck können die Gefangenen schützen.

Die Islamische Republik Iran setzt Familien und Gefangene systematisch unter Druck, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Verhöre, erzwungene Geständnisse, unfaire Gerichtsprozesse sowie Verurteilungen sollen im toten Winkel stattfinden. Politische Patenschaften helfen, dieses Unrecht ans Licht zu bringen. Gleichzeitig ist eine politische Patenschaft keine Garantie für die Freilassung der Inhaftierten, sondern ein zusätzliches Instrument zum Engagement der Familien und der Zivilgesellschaft.

  • Kann Öffentlichkeit nicht auch schaden?

In der Vergangenheit hat Öffentlichkeit die Gefangenen immer ein Stück weit geschützt. Das ist allerdings nicht als Garantie zu verstehen. Öffentlichkeit schadet nur dem Regime, nicht den inhaftierten Gefangenen. Im schlimmsten Fall ändert sich nichts, im besten Fall führt der Einsatz zu verbesserten Haftbedingungen oder sogar zu Freilassungen. Es gibt jedoch Momente, in denen es besser ist, nicht die Öffentlichkeit zu suchen, z.B. nach einer Freilassung. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Pat:innen an, um solche Details und Strategien laufend zu besprechen.

  • Was sind die Aufgaben der politischen Pat:innen?

Politische Pat:innen schreiben regelmäßig Briefe an den iranischen Botschafter, um Druck auszuüben. Sie schreiben auch dem Auswärtigen Amt, der Menschenrechtsbeauftragten und weiteren politischen Instanzen in Deutschland und in der EU, um Druck auszuüben, sich für die Gefangenen einzusetzen. Zudem schaffen die Pat:innen mediale Aufmerksamkeit – durch regelmäßige Social Media Posts und durch klassische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

  • Warum gibt es zu einigen Gefangenen so wenige Informationen?

Das liegt an der Intransparenz des Regimes, an der Internetsperre und an der enormen Gefahr für die Menschen in Iran, mit Medien und Organisationen im Ausland zu sprechen.

  • Können Pat:innen Kontakt zur Familie aufnehmen?

Wir nehmen selbst keinen Kontakt zu Familienangehörigen auf, da dies die Betroffenen in Gefahr bringen kann, es sei denn sie melden sich direkt bei uns. Manchmal melden sich die Angehörigen direkt bei den Abgeordneten, wenn sie es für sicher und notwendig erachten. Um zu ermöglichen, von den Angehörigen “gefunden” zu werden, empfehlen wir, die Namen der Gefangenen immer als Hashtag unter den Social Media Posts zu setzen.

  • Können Pat:innen mit den Gefangenen, die freigelassen wurden, in Kontakt treten?

Wir stellen keinen Kontakt zu den Freigelassen her, da es für die Betroffenen gefährlich sein kann und die meisten auch nach Freilassung unter Beobachtung stehen. Wir können daher nicht verantworten, sie in Gefahr zu bringen. Wenn die Betroffenen es als notwendig und sicher erachten, werden sie bestimmt über Social Media selbst den Kontakt mit der Öffentlichkeit suchen.

  • Was passiert aus der Patenschaft, wenn der:die Gefangene hingerichtet wird?

Das Regime hat sich vielfach nicht vom Morden abhalten lassen. Für die Abgeordneten und unsere Menschenrechtsorganisation endet unsere Aufgabe nicht: Die Pat:innen der Hingerichteteten haben mit HÁWAR.help die Task Force “Gerechtigkeit” ins Leben gerufen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen die Erinnerung an die Opfer des Regimes wachhalten und dazu beitragen, dass die Familien der Opfer Gerechtigkeit erfahren. Wir fordern, dass die Täter identifiziert, benannt, sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft in Iran und in der Diaspora recherchieren und dokumentieren wir die Namen der Täter, die direkt an den Todesurteilen und staatlichen Morden gegen die politischen Gefangenen beteiligt waren. Diese Personen tragen als Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und Geheimdienst- oder Gefängnismitarbeiter persönliche Verantwortung für schwerste Menschenrechtsverstöße. Wir wissen, das die Verhängung von Sanktionen noch lange keine Gerechtigkeit für die Ermordeten und ihre Hinterbliebenen hergestellt. Aber es ist ein wichtiger Schritt: Wir stehen fest an der Seite der Familien der Opfer und tragen dazu bei, dass die Täter sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können.