PATENSCHAFTSPROGRAMM
HÁWAR.help führt das Patenschaftsprogramm für von der Hinrichtung bedrohte und mit langjährigen Haftstrafen belegte politische Gefangene in Iran fort!
Unser Programm vermittelt Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen, Aseris, Baha’i, Beltusch:innen, Kurd:innen, Lur:innen und weiterer Angehöriger von Minderheiten in Iran an deutsche und europäische Politiker:innen. Potenziell sind das die mehr als 20.000 Gefangenen, die seit dem Erstarken der Protestbewegung infolge des Mords an der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 fest genommen wurden: Aktuell sind von ihnen etwa 110 Menschen akut von einer Hinrichtung bedroht. Viele der inhaftierten Personen sollen auf Jahrzehnte weggesperrt werden.
Mit Patenschaften wird Öffentlichkeit geschaffen für die Menschen, die das Regime am liebsten verschwinden lassen würde. Die Namen der Todeskandidat:innen werden öffentlich bekannt. Mit jeder einzelnen Patenschaft wird Druck auf das Regime ausgeübt.
Das Programm wurde bislang im beispiellosen Einsatz von Mariam Claren, Tochter der in Iran inhaftierten deutsch-iranischen Doppelstaatlerin Nahid Taghavi, der Aktivistin Daniela Sepehri und der Journalistin Mina Khani – beide ebenfalls mit familiären Bezügen zu Iran – geführt.
Seit Beginn des Programms konnten mehr als 370 Patenschaften an politische Amtstäger:innen vermittelt werden.
LIVESTREAM ZUM KICK-OFF EVENT
DAS KANN EINE POLITISCHE PATENSCHAFT BEWIRKEN
Mit jeder Patenschaft, die übernommen wird, wird Öffentlichkeit geschaffen für Menschen, die das Regime am liebsten klammheimlich töten würde. Die Namen der Todeskandidaten werden bekannt und es wird Druck auf die Machthaber ausgeübt. Die politischen Paten richten regelmäßig Anfragen an die Gerichte in Iran und den iranischen Botschafter in Deutschland und informieren die Öffentlichkeit über den Status des/der Gefangenen, für die sie die Patenschaft übernommen haben. In einigen Fällen bewirkten die Patenschaften bereits, dass die Todeskandidaten auf Kaution wieder frei gelassen wurden. Andere erhielten zumindest Hafterleichterungen, Zugang zu einem Anwalt oder medizinischer Versorgung oder ihnen wurden Telefonate mit engsten Angehörigen gestattet. Dennoch: das Ziel ist immer die Aufhebung der Todesurteile bzw. der Anklagepunkte sowie die Freilassung der Inhaftierten. Wir werden uns mit dem Patenschaftsprogramm mit aller Kraft für die Inhaftierten einsetzen!
FRAGEN UND ANTWORTEN – DAS WICHTIGSTE AUF EINEN BLICK
- Wer kann eine politische Patenschaft übernehmen?
Aktuell können Patenschaften aus Kapazitätsgründen nur an Politiker:innen vermittelt werden. Wir arbeiten aber daran, Möglichkeiten für weitere Patenschaften auszuweiten. Trotzdem möchten wir Euch ermutigen, über das Schicksal der politischen Gefangenen in Iran weiter über die sozialen Medien zu informieren, damit die öffentliche Aufmerksamkeit nicht schwindet. Es gibt einige gute Organisationen, die Updates zu den Fällen veröffentlichen, z.B. HRANA, Hengaw oder 1500tasvir.
- Wie kann ich eine Patenschaft übernehmen?
Schreiben Sie uns gerne eine Mail, dann weisen wir Ihnen einen Fall zu. Aus organisatorischen Gründen können Sie sich keine Gefangenen “aussuchen”.
- Nach welchen Kriterien werden die Gefangenen vermittelt?
Wir vermitteln zunächst die politischen Gefangenen, die seit dem 16. September 2022 festgenommen worden sind. Priorität haben zunächst all diejenigen, die ein Todesurteil erhalten haben oder mit Anklagepunkten vor Gericht stehen, die zu einem Todesurteil führen könnten. Auch Kinder unter 18 Jahren stehen in unserer Priorität ganz weit oben.
- Welchen Effekt hat eine politische Patenschaft?
Eine politische Patenschaft ist ein wichtiges Instrument, um politischen Druck zu erzeugen und mediale Aufmerksamkeit für eine:n bestimmte:n politischen Gefangene:n zu schaffen und sich für diese Person einzusetzen. (Ehemalige) politische Gefangene und ihre Angehörigen bestätigen immer wieder: Öffentlichkeit und politischer Druck können die Gefangenen schützen.
Die Islamische Republik Iran setzt Familien und Gefangene systematisch unter Druck, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Verhöre, erzwungene Geständnisse, unfaire Gerichtsprozesse sowie Verurteilungen sollen im toten Winkel stattfinden. Politische Patenschaften helfen, dieses Unrecht ans Licht zu bringen.
- Kann Öffentlichkeit nicht auch schaden?
In der Vergangenheit hat Öffentlichkeit die Gefangenen immer ein Stück weit geschützt. Das ist allerdings nicht als Garantie zu verstehen. Öffentlichkeit schadet nur dem Regime, nicht den inhaftierten Gefangenen. Im schlimmsten Fall ändert sich nichts, im besten Fall führt der Einsatz zu verbesserten Haftbedingungen oder sogar zu Freilassungen. Es gibt jedoch Momente, in denen es besser ist, nicht die Öffentlichkeit zu suchen, z.B. nach einer Freilassung. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an, um solche Details und Strategien laufend zu besprechen.
- Was muss ich als politischer Pate tun?
Politische Pat:innen schreiben regelmäßig Briefe an den iranischen Botschafter, um Druck auszuüben. Sie schreiben auch dem Auswärtigen Amt, der Menschenrechtsbeauftragten und weiteren politischen Instanzen in Deutschland und in der EU, um Druck auszuüben, sich für die Gefangenen einzusetzen. Zudem schaffen die Abgeordneten medial Aufmerksamkeit – durch regelmäßige Social Media Posts und durch klassische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
- Auf meine Briefe habe ich keine Antwort erhalten. Was kann ich noch tun?
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Unbeantwortete Briefe können als zusätzliches Druckmittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, weil sie die Intransparenz des Regimes bloßstellen.
- Warum gibt es zu einigen Gefangenen so wenige Informationen?
Das liegt an der Intransparenz des Regimes, an der Internetsperre und an der enormen Gefahr für die Menschen in Iran, mit Medien und Organisationen im Ausland zu sprechen.
- Wie kann ich Updates zu den Gefangenen bekommen?
Es gibt einige gute Organisationen, die Updates zu den Fällen veröffentlichen, z.B. HRANA, Hengaw oder 1500tasvir. Wir informieren die Abgeordneten zusätzlich, sobald es Neuigkeiten gibt.
Es wäre empfehlenswert, regelmäßig auf Twitter und Instagram nach dem Namen des Gefangenen zu suchen. Auf Twitter gefundene Informationen sollten jedoch unbedingt mit uns abgesprochen werden, damit wir sie verifizieren können.
- Kann ich Kontakt zur Familie aufnehmen?
Wir nehmen selbst keinen Kontakt zu Familienangehörigen auf, da dies die Betroffenen in Gefahr bringen kann. Manchmal melden sich die Angehörigen direkt bei den Abgeordneten, wenn sie es für sicher und notwendig erachten. Um zu ermöglichen, von den Angehörigen “gefunden” zu werden, empfehlen wir, die Namen der Gefangenen immer als Hashtag unter den Social Media Posts zu setzen.
- Können wir mit denen, die freigelassen worden sind, in Kontakt treten?
Wir stellen keinen Kontakt zu den Freigelassen her, da es für die Betroffenen gefährlich sein kann und die meisten auch nach Freilassung unter Beobachtung stehen. Wir können daher nicht verantworten, sie in Gefahr zu bringen. Wenn die Betroffenen es als notwendig und sicher erachten, werden Sie bestimmt über Social Media selbst den Kontakt mit der Öffentlichkeit suchen.
