POLITISCHE ARBEIT FÜR IRAN
HÁWAR.help hat die feministische Revolution in Iran von Beginn an begleitet, unterstützt und versteht sich als Schallverstärker der Freiheitsbewegung für die Menschen- und Frauenrechte in Iran. Genau für diese Rechte treten wir international ein und verurteilen die schrecklichen Vorgehensweisen des Regimes in Iran, das diese Rechte jeden Tag verletzt und missachtet. Wir formulieren politische Forderungen zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten – stets überparteilich und offen. Wir stehen in engem Kontakt mit vielen Menschen aus der iranischen Diaspora in Deutschland, führen zahlreiche Gespräche und stellen sicher, dass die Forderungen aus Bevölkerung und Diaspora auch die Politik erreichen.
Außerdem gehört zu unserer Arbeit die Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe in Iran; und oft tun wir dies schneller und detaillierter als die klassischen Nachrichtenseiten. Wir fühlen uns in der Pflicht, die Menschen in Deutschland über die sich überschlagenden Ereignisse dort aufzuklären.
Wir organisieren Kampagnen und Demonstrationen, um Menschen zu mobilisieren, die iranische Revolution zu bestärken. Wir vernetzen Einzelpersonen und Organisationen, die Menschen in Iran und der Diaspora unterstützen wollen und erhöhen ihre Reichweite.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
FÜR EINE 180°-WENDE IN DER DEUTSCHEN IRAN-POLITIK!
Wir haben es geschafft, alle gemeinsam! Der Ruf “Jin – Jiyan – Azadi” (“Frau – Leben – Freiheit”) der Freiheitsbewegung in Iran ist angekommen im Deutschen Bundestag. Unsere HÁWAR.help-Petition mit 11 Forderungen erreichte mehr als 63.000 Unterschriften!
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
DIE FREIHEITSBEWEGUNG IN IRAN MIT KONKRETER POLITIK UNTERSTÜTZEN
Um die mutigen Menschen in Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen, richteten wir uns mit einer Petition, die 11 Forderungen enthält, an den Bundestag – für eine Wende in der Iran-Politik. In Iran war der Mord an Jina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage: Aus vereinzelten Protesten ist eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordert. Die Machthaber versuchen diese Revolution zu brechen: Nachweislich werden Menschen auf offener Straße vom Regime ermordet. Andere werden festgenommen und eingesperrt. In Scheinprozessen wird ihnen der Prozess gemacht, oft ohne eigenen Anwalt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 08.12.22. wurde das erste Todesurteil gegen einen Protestierenden vollstreckt. Sein name war Mohsen Shekari. Viele weitere könnten sterben, wenn der Druck auf das Regime nicht erhöht wird und die Weltgemeinschaft weg sieht. Das gilt es zu verhindern!
Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren. Und 63.007 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Zu lange wurde an diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Regime festgehalten, das seine Zivilgesellschaft unbarmherzig seit Jahrzehnten unterdrückt.
HÁWAR.help FORDERT ANGESICHTS DER KATASTROPHALEN LAGE DER FRAUEN- UND MENSCHENRECHTE IN IRAN:
1.) Eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer Staatsbürger:innen, die sich gerade in Deutschland aufhalten.
2.) Eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger:innen sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen. Dem ist Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet.
3.) Ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und die Ausweisung der Botschafter:innen als deutliches Zeichen, dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt.
4.) Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:innen durch den deutschen Verfassungsschutz.
5.) Maßnahmen, die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen: Die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet. Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen/Entitäten, die für die
Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind/diese ermöglichen und erleichtern. Dazu können auch in Deutschland ansässige Firmen gehören, die dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird.
6.) Keine politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes.
7.) Eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung in Iran trifft.
8.) Aussetzen der Atomverhandlungen.
9.) Die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen müssen in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit Iran, insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-
Community sowie jegliche weiteren diskriminierte Gruppen), miteinbezogen werden.
10.) Die Bundesrepublik muss umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.
11.) Eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt.
Wie ging es weiter? Am Tag vor der Petitionsübergabe erreichte uns die Nachricht von der zweiten Hinrichtung in Verbindung mit der Revolutionsbewegeung in Iran. Der junge Mann, der dem Regime zum Opfer fiel, hieß Majidreza Rahnavard.
Die Menschen in Iran wollen Taten sehen. Beispielsweise dass die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Dass die Botschafter nicht nur einbestellt, sondern auch aus den EU-Ländern ausgewiesen werden. Dass keine Geschäfte mehr mit dem Terrorregime gemacht werden. Noch ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Irans innerhalb der EU. Das muss sich ändern. Denn durch diesen Handel werden die Kassen des Regimes gefüllt. Wer davon nichts abbekommt, ist die Bevölkerung Irans. Dafür waren wir im Petitionsausschuss um unsere HÁWAR.help-Petition zu überreichen und uns den Fragen der Abgeordneten zur Lage im Iran zu stellen.
Wir sind zutiefst berührt von all eurer Solidarität mit den Menschen in Iran und dem Zuspruch, den wir für unsere Arbeit bekommen haben! Wir danken dem Petitionsausschuss, dass sie sich dem Thema angenommen haben. Die Abgeordneten werden sich nun beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung vorlegen. Denn auch wenn die EU immer weitere Sanktionen beschließt – die Bundesregierung kann und sollte hier noch nachlegen und mit voller Deutlichkeit der iranischen Regierung signalisieren: wir lassen euch nicht mehr weiter vergewaltigen, foltern und morden.
