UNSERE IRAN-PETITION – FÜR EINE 180°-WENDE IN DER DEUTSCHEN IRAN-POLITIK!

Wir haben es geschafft, alle gemeinsam! Der Ruf “Jin – Jiyan – Azadi” (“Frau – Leben – Freiheit”) der Freiheitsbewegung in Iran ist angekommen im Deutschen Bundestag. Unsere HÁWAR.help-Petition mit 11 Forderungen erreichte mehr als 63.000 Unterschriften!

 

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Ein Beitrag geteilt von Duzen Tekkal (@duzentekkal)

DIE FREIHEITSBEWEGUNG IN IRAN MIT KONKRETER POLITIK UNTERSTÜTZEN

Um die mutigen Menschen in Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen, richteten wir uns mit einer Petition, die 11 Forderungen enthält, an den Bundestag – für eine Wende in der Iran-Politik. In Iran war der Mord an Jina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage: Aus vereinzelten Protesten ist eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordert. Die Machthaber versuchen diese Revolution zu brechen: Nachweislich werden Menschen auf offener Straße vom Regime ermordet. Andere werden festgenommen und eingesperrt. In Scheinprozessen wird ihnen der Prozess gemacht, oft ohne eigenen Anwalt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 08.12.22. wurde das erste Todesurteil gegen einen Protestierenden vollstreckt. Sein name war Mohsen Shekari. Viele weitere könnten sterben, wenn der Druck auf das Regime nicht erhöht wird und die Weltgemeinschaft weg sieht. Das gilt es zu verhindern!

Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren. Und 63.007 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Zu lange wurde an diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Regime festgehalten, das seine Zivilgesellschaft unbarmherzig seit Jahrzehnten unterdrückt.

HÁWAR.help FORDERT ANGESICHTS DER KATASTROPHALEN LAGE DER FRAUEN- UND MENSCHENRECHTE IN IRAN:

1.) Eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer Staatsbürger:innen, die sich gerade in Deutschland aufhalten.

2.) Eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger:innen sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen. Dem ist Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet.

3.) Ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und die Ausweisung der Botschafter:innen als deutliches Zeichen, dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt.

4.) Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:innen durch den deutschen Verfassungsschutz.

5.) Maßnahmen, die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen: Die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet. Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen/Entitäten, die für die
Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind/diese ermöglichen und erleichtern. Dazu können auch in Deutschland ansässige Firmen gehören, die dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird.

6.) Keine politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes.

7.) Eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung in Iran trifft.

8.) Aussetzen der Atomverhandlungen.

9.) Die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen müssen in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit Iran, insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-
Community sowie jegliche weiteren diskriminierte Gruppen), miteinbezogen werden.

10.) Die Bundesrepublik muss umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.

11.) Eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt.

Wie ging es weiter? Ende 2022 überreichten wir die Petition an den Petitionsausschuss, die dann im nächsten Schritt mit dem höchstmöglichen Votum des Petitionsausschusses an den Bundestag überwiesen wurde. Nachdem die Petition im Bundestag offiziell beschlossen wurde, wurde sie an die Bundesregierung, die Landesvolksvertretungen und das Europaparlament weitergeleitet, die uns in Kenntnis gesetzt haben, dass sie momentan über die Umsetzungen beraten. Die Petition ist also ein Lichtblick für alle, die in aktueller Zeit das Gefühl haben, machtlos zu sein: Eure 63.000 Unterschriften haben bewirkt, dass sich nun die Bundesregierung, das Europaparlament und die Landesparlamente mit unseren Forderungen befassen müssen!

Jetzt ist es an der Zeit, dass wir konkrete politische Schritte gegen das Regime einleiten, um die mutigen Menschen in Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen und Menschen im Exil in Deutschland besser geschützt werden. Denn die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter. Allein im Jahr 2023 wurden im Land mehr als 800 Menschen hingerichtet. Und trotzdem finden wieder Abschiebungen in den Iran statt und Deutschland betreibt weiterhin Handel mit dem Mullah-Regime. Mit HÁWAR.help kämpfen wir weiter!

Wir danken allen Abgeordneten, die sich für die Petition und die Menschen in Iran einsetzen.