WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG: FÜR EINE 180°-WENDE IN DER DEUTSCHEN IRAN-POLITIK!

JETZT UNSERE PETITION UNTERZEICHNEN!

Die Menschen in Iran mit aktiver und konkreter Politik unterstützen. Mit HÁWAR.help haben wir 11 Forderungen an den Deutschen Bundestag formuliert und eine Petition aufgesetzt. Sie kann bis bis zum 22.11.2022 unterschrieben werden.

 

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DIE FREIHEITSBEWEGUNG IN IRAN MIT KONKRETER POLITIK UNTERSTÜTZEN

40 Tage sind seit dem Tod von Jina „Mahsa” Amini vergangen. 40 Tage, in denen zahlreiche Menschen in Iran Trauer in Wut verwandelt haben und gegen die alltägliche Gängelung und die Gewalt, mit denen das Mullah-Regime vor allem die Frauen im Land drangsaliert, aufgestanden sind. Um die mutigen Menschen in Iran bei ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen, richten wir uns mit einer Petition, die 11 Forderungen enthält, an den Bundestag – für eine Wende in der Iran-Politik. In Iran war der Mord an Jina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage: Aus vereinzelten Protesten ist eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordert. Die Machthaber versuchen diese Revolution zu brechen: Nachweislich werden Menschen eingesperrt und auf offener Straße vom Regime ermordet. Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren. Dazu haben wir mit HÁWAR.help elf Forderungen verfasst.

Jetzt unterzeichnen!

 

HÁWAR.help FORDERT ANGESICHTS DER KATASTROPHALEN LAGE DER FRAUEN- UND MENSCHENRECHTE IN IRAN:

1.) Eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer StaatsbürgerInnen,
die sich gerade in Deutschland aufhalten.

2.) Eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für iranische StaatsbürgerInnen
sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische
Gewalt und Verfolgung in Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen.
Dem ist Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet.

3.) Ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran
und die Ausweisung der BotschafterInnen als deutliches Zeichen, dass die
Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem
Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt.

4.) Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-IranerInnen durch den deutschen
Verfassungsschutz.

5.) Maßnahmen, die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen: Die Konfiszierung
von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet. Einfrieren von
Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen/ Entitäten, die für die
Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind/diese ermöglichen und
erleichtern. Dazu können auch in Deutschland ansässige Firmen gehören, die
dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung
eingeschränkt wird.

6.) Keine politische Zusammenarbeit mehr mit LobbyistInnen des iranischen
Regimes.

7.) Eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung in Iran trifft.

8.) Aussetzen der Atomverhandlungen.

9.) Die iranische Zivilgesellschaft und Exil-IranerInnen müssen in die Prozesse in
Bezug auf den politischen Umgang mit Iran, insbesondere Frauen und Angehörige
von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-
Community sowie jegliche weiteren diskriminierte Gruppen), miteinbezogen
werden.

10.) Die Bundesrepublik muss umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, MandatsträgerInnen und
durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der
Umsetzung beteiligen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird
und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.

11.) Eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und
Menschenrechte in den Fokus stellt.

Jetzt unterzeichnen!